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Auf dieser Seite berichten wir in loser Folge über uns interessant erscheinende aktuelle Gerichtsentscheidungen, alphabetisch sortiert nach Themenbereichen. Wenn Ihnen interessante Entscheidungen bekannt werden, die wir hier noch nicht berücksichtigt haben, sind wir für einen entsprechenden Hinweis per eMail dankbar.

Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in

  • aufgrund einer vertieften Ausbildung in Gesprächspsychotherapie

    15.1.2008: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sieht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Frage nach dem wissenschaftlichen Anerkanntsein von Psychotherapieverfahren auf die Prüfung ihrer Wirksamkeit zu verengen, daher sei die Gesprächspsychotherapie ein "wissenschaftlich anerkanntes Verfahren" auch für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie ... mehr

    30.4.2009: das Bundesverwaltungsgericht hebt das vorgenannte Urteil des OVG NRW auf ... Pressemitteilung des BVerwG

  • aufgrund einer vertieften Ausbildung in Systemischer Therapie

    4.8.2008: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bekräftigt seine vorgenannte Rechtsprechung zum Begriff des "wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahrens" ... mehr

  • von Lehrern

    11.12.2003: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigt die Ablehnung des Antrages einer Gymnasiallehrerin auf Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin ... mehr

Behandlungsumfang des zugelassenen Psychotherapeuten

  • 13.10.2004: LSG Baden-Württemberg bestätigt den Entzug der Zulassung eines Psychotherapeuten, der über mehrere Jahre hinweg nur wenige Fälle pro Quartal abgerechnet hatte, außerhalb seiner vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit aber bis zu 12 Stunden täglich zu arbeiten angab ... mehr
Berufsbezeichnung Führen in Arbeitsverhältnissen

  • 10.10.2006: Landesarbeitsgericht Hessen bestätigt die Befugnis zum Führen der Berufsbezeichnung in Arbeitsverhältnissen, sofern der Arbeitgeber dagegen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen geltend machen kann ... mehr (Link zur Pressemitteilung der Psychotherapeutenkammer Hessen vom 11.5.2006)
Honorarfragen, Nachvergütung

  • Nachvergütung ohne Widerspruch?

22.06.2005: Bundessozialgericht gibt Revisionen der KV Südwürttemberg statt, hebt Urteile des LSG Baden-Württemberg und des SG Reutlingen auf und weist zwei auf § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X gestützte Klagen von Psychotherapeuten zurück ... mehr

  • Nachzahlung der KV für mehrere Jahre gilt als steuerlich begünstigte Vergütung

14.12.2006: Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt Urteil des FG Niedersachsen vom 31.8.2005: Nachzahlung der KV ist steuerlich begünstigt! ... mehr

5.7.2007: Achtung! Beim BFH ist derzeit ein weiteres Revisionsverfahren zu der Frage anhängig, ob dies auch für Nachzahlungen gilt, die über mehr als ein Kalenderjahr hinweg gezahlt wurden. Hier hatte das FG Niedersachsen die steuerliche Begünstigung verneint!

  • Praxiskostenansatz gemäß Beschluss des Bewertungsausschusses nicht zu beanstanden

28.5.2008: Bundessozialgericht bestätigt den fixen Praxiskostenansatz des Bewertungsausschusses ... mehr

  • Punktwert für probatorische Sitzungen

28.5.2008: Bundessozialgericht konkretisiert den Mindestpunktwert für probatorische Sitzungen auf 2,56 Cent ... mehr

29.8.2007: Bundessozialgericht stellt fest: einen beliebigen Abfall des Punktwertes für probatorische Sitzungen dürfen die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Dauer nicht hinnehmen, sie müssen vielmehr ihre substantielle Honorierung gewährleisten, jedoch: ca. 3 Cent sind ausreichend! ... mehr

  • (Weitere) Nachvergütung für ehemalige Delegationspsychotherapeuten in Niedersachsen und Bremen

14.11.2006: Mit Urteil vom 8.11.2006 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 3 KA 199/03) als Berufungsinstanz entschieden, dass die KV Niedersachsen die einer ehemaligen Delegationspsychotherapeutin ... mehr

Praxisnachfolge

  • 23.5.2007: Landessozialgericht Hessen bestätigt: die Praxis eines ärztlichen Psychotherapeuten kann auch von einem Psychologischen Psychotherapeuten übernommen werden, wenn sich kein ärztlicher Psychotherapeut als Praxisnachfolger beworben hat ... mehr
Private Krankenversicherung Ausschluss der Psychotherapie

  • 15.2.2006: Bundesgerichtshof bestätigt die Wirksamkeit einer Tarifklausel, wonach psychotherapeutische Leistungen, die nicht von Ärzten erbracht werden, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ... mehr
Säuglingstherapie als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

  • 21.11.2002: Sozialgericht Stuttgart stellt rechtskräftig fest, dass die psychotherapeutische Behandlung von Säuglingen und Kleinkindern als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung abrechenbar ist ... mehr (als pdf)
Umsatzsteuerpflicht von Supervisionsleistungen

  • 30.6.2005: Bundesfinanzhof bestätigt die Umsatzsteuerpflicht von Supervisionsleistungen ... mehr


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