Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vom 11.09.25

Erfreulicherweise gibt es seitens der Bundesregierung einen neuen Anlauf, die ursprünglich im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vorgesehene Verankerungen der Weiterbildungsambulanzen in § 120 SGB V wieder aufzunehmen. Diese Veränderung soll nun in einem Omnibusverfahren an das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Pflegekompetenzgesetz) angehängt werden. Die Anhörung im Gesundheitsausschuss fand kurzfristig statt und es ist uns gelungen zeitnah mit allen anderen Verbänden eine gemeinsame Stellungnahme zu formulieren, über die wir Sie hiermit informieren möchten:

PDF Stellungnahme GK II

Zusätzlich gibt es noch eine Stellungnahme der BAG: PDF Stellungnahme BAG